Weitreichendes EuGH-Urteil zum Datenschutz

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Am 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C 311/18 (Schrems II) eine weitreichende Entscheidung mit erheblicher praktischer Bedeutung getroffen. Durch diese Entscheidung werden – streng angewendet – zahlreiche Datenübermittlungen in die USA, welche beinahe jedes Unternehmen jeden Tag macht, rechtswidrig.

Es sind unter anderem folgende Services betroffen, die Sie für die Büro-Organisation oder Werbung mit hoher Wahrscheinlichkeit nutzen:

  • Alle Services aus dem Google-Konzern, insbesondere Analytics, Targeting- & Retargetingtools, Custom Audience.
  • Alle Services aus der Facebook-Gruppe, insbesondere Facebook Pixel, Custom Audience, die Facebook-Fanpage, Instagram und WhatsApp (letzterer Dienst hatte aber auch ohnehin schon andere Datenschutzprobleme)
  • SurveyMonkey, Salesforce und MailChimp
  • Microsoft 365
  • Amerikanische soziale Netzwerke, u.a. LinkedIN

Sie sehen also, dass viele Services betroffen sind, ohne die wir alle uns ein funktionierendes Geschäftsleben gar nicht mehr vorstellen können.

Die Reichweite dieser Entscheidung ist enorm. Es ist davon auszugehen, dass nun zahlreiche Artikel, Blogeinträge, News und sonstige Beiträge entstehen werden, die Sie mit wahrscheinlich widersprüchlichen Empfehlungen verwirren werden.

Ganz entscheidend wird jetzt sein, wie sich die Aufsichtsbehörden positionieren werden. Diese sind nämlich nun verpflichtet, Übermittlungen in die USA zu prüfen und ggf. zu untersagen. Es ist zudem davon auszugehen, dass gerade die großen US-Konzerne „verhältnismäßig schnell“ Maßnahmen ergreifen werden, um diesen Zustand abzustellen.

Das heißt, warten Sie einen für Sie vertretbaren Zeitraum ab, bevor Sie reagieren und lassen Sie sich nicht von der zu erwartenden Panik anstecken. Zwar ist die Nutzung der US-Dienste jetzt gerade rechtswidrig und damit ein Einfallstor für Abmahnung oder Bußgeld, aber auch die Aufsichtsbehörden müssen sich nun erstmal sammeln und organisieren.

Benutzen Sie trotzdem sicherheitshalber eher europäische Dienste als US-Dienste, wenn Sie etwas Neues einführen wollen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.