Die novellierte Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) tritt erst in ein paar Monaten in Kraft. Die letzte Plenarsitzung 2018 des Bundesrates fand am 14. Dezember statt. Die Verordnung wurde dabei nicht erörtert.

Nach den aktuellen Informationen haben sich das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sowie das Bundesfinanzministerium noch eine umfassende Stellungnahme zu den im Rahmen des Anhörungsverfahrens geäußerten Kritiken der Verbände ausbedungen.

Nach derzeitiger Planung soll die FinVermV nun am Freitag, 15. März 2019, im Bundesrat beschlossen werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Kurz darauf ist mit einer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zu rechnen – und womöglich mit einem sofortigen Inkrafttreten. Damit folgt das Gesetz mit 15 Monaten Verzug auf die europäische Finanzmarktrichtlinie MiFID II.

Fügen die beteiligten Ministerien oder der Bundesrat in die Endfassung der neuen FinVermV nicht doch noch eine Übergangsfrist ein, müssen Vermittler und Berater wohl schon Ende März nach den verschärften Vorgaben arbeiten.