Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung wurde vom Bundestag ursprünglich beschlossen, dass selbst fahrende Arbeitsmaschinen ab 2025 nicht mehr pauschal in der Allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung mitversichert werden dürfen. Das Gesetz scheiterte jedoch im Bundesrat – es wurde der Vermittlungsausschuss angerufen.
Der Kompromissvorschlag sah vor, auf die Versicherungspflicht für zulassungsfreie Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von sechs bis 20 Kilometer pro Stunde zu verzichten. Zudem schlug das Gremium vor, die bisherigen Regelungen für diese Fahrzeuge beizubehalten.
Diesem Vorschlag folgte nun auch der Bundesrat und hat dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung zugestimmt. Damit ist die Versicherungspflicht für zulassungsfreie Arbeitsmaschinen vom Tisch.
Die auf dieser Webseite veröffentlichten oder zum Download zur Verfügung gestellten Videos, Angaben, Informationen, und sonstige Darstellungen (zusammen Inhalte) dienen ausschließlich allgemeinen und unverbindlichen Informationszwecken und sind nur für Berater und Vermittler bestimmt, Sie sind NICHT ENDKUNDENGEEIGNET. Die Nutzung der Inhalte für oder durch Privatkunden ist deshalb unzulässig, soweit die Inhalte nicht ausdrücklich als endkundentauglich gekennzeichnet sind.
Für die in den Videos wiedergegebenen Inhalte/ Meinungen/ Aussagen/ Abbildungen ist ausschließlich der jeweilige Ersteller verantwortlich. Etwaig geäußerte Meinungen spiegeln allein die persönlichen Ansichten und Auffassungen des jeweiligen Erstellers wieder und geben nicht notwendigerweise den Standpunkt des Webseitenbetreibers oder der mit diesem verbundene Unternehmen wieder.
Sämtliche Inhalte sind nicht auf die individuelle Situation des Beraters/Vermittlers zugeschnitten und stellen keine Beratung, Auskunft oder ein Angebot zur Beratung oder Auskunft dar. Der Inhalt kann einen ggfs. erforderlichen fachkundigen Rat (z.B. durch Rechtsanwalt, Steuerberater, Produktgesellschaft, usw.) nicht ersetzen.
Alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dienen ausschließlich für den persönlichen und nicht kommerziellen Gebrauch des Beraters/Vermittlers. Sie dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Erstellers weder ganz noch teilweise vervielfältigt, verbreitet, weitergegeben, bearbeitet, übersetzt, eingespeichert oder in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen verarbeitet oder wiedergegeben werden.
Wir übernehmen keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der eingestellten Inhalte. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für etwaige Schäden oder Verluste, die direkt oder indirekt aus der Nutzung oder Verteilung dieser Website oder ihrer Inhalte, insbesondere die widerrechtliche Nutzung durch und für Endkunden, entstehen.
